AKTUELLES VON UND ÜBER UNS

In dieser Rubrik berichten wir über von uns anwaltlich begleitete Verfahren und aktuelle Rechtsentwicklungen. Soweit die Beiträge vor dem 1. Juli 2024 datieren, sind sie von den Gründungspartner*innen der MW Mittelstein Legal in ihrer vorherigen Tätigkeit bei den Mohr Rechtsanwälten verantwortet. Sie finden hier zudem Berichte über uns sowie aktuelle Mitteilungen über die Entwicklungen und Neuerungen in unserer Kanzlei MW Mittelstein Legal.

Denkmalverein Hamburg als Umweltverband anerkannt

Der Denkmalverein Hamburg e.V. ist von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) als Umweltverband gemäß § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannt worden. Damit ist das Verwaltungsgerichtsverfahren (Az. 11 K 4993/22) abgeschlossen.

Der Anerkennung war ein längerer Rechtsweg vorausgegangen. Nach der Ablehnung unseres ursprünglichen Antrags haben wir zunächst das Widerspruchsverfahren geführt und anschließend Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg erhoben. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob der Einsatz für den Denkmalschutz auch als Förderung von Umweltschutz im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG zu werten ist. Wir haben dies bejaht und auf die europarechtliche Auslegung des Umweltbegriffs verwiesen, insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie (UVP-Richtlinie), die auch den Schutz von Kulturgütern umfasst.

Nach einem Hinweis des Gerichts, auf die jüngste Rechtsprechung “wonach der Denkmalschutz – so wie mit der Klage vorgetragen – Teil eines weit auszulegenden Umweltschutzbegriffes sein dürfte“ hat die zuständige Behörde ihre Entscheidung überdacht und dem Antrag auf Anerkennung entsprochen.

Mit der Anerkennung erhält der Denkmalverein Hamburg nun die Möglichkeit, im Rahmen des Verbandsklagerechts denkmalrechtliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Mitteilung des Denkmalvereins Hamburg.

MW Mittelstein Legal beim Baurechtsforum Nord des vhw

Am 8. und 9. Mai findet das Baurechtsforum Nord des vhw in Hannover statt. Unsere Partnerin Elena Olbers (geb. Wurster) hält dort einen Vortrag zum Thema „Windenergie in der Bauleitplanung – aktuelle Herausforderungen“.

Weitere Informationen finden Sie im Flyer oder auf der Homepage des vhw.

MW Mittelstein Legal auf dem Hamburger Vergabetag 2025

Unsere Partnerin Elena Olbers (geb. Wurster) veranstaltet am Hamburger Vergabetag 2025 gemeinsam mit der Kollegin Gritt Diercks-Oppler einen Workshop zum Thema: Interkommunale Zusammenarbeit unter Beteiligung Privater – wie geht das?“

Der Hamburger Vergabetag findet am 30. und 31.01.2025 statt. Dort trifft sich die Beschaffungs-Community, um sich über aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht und innovative Beschaffungsstrategien auszutauschen.

Nähere Infos finden Sie hier

Novellierung des BauGB 2024: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“

Die bereits seit längerem erwartete BauGB-Novelle als „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ nimmt mit Vorlage des Kabinettsentwurfs vom 03.09.2024 nunmehr konkretere Formen an.
weiterlesen

NABU Niedersachsen gewinnt Eilverfahren gegen Windpark Uplengen Kleinoldendorf

Der von uns vertretene NABU Landesverband Niedersachsen hat im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg einen wichtigen Erfolg erzielt.
weiterlesen

Erfolgreiches Eilverfahren: Schüler kann im kommenden Schuljahr Wunschschule besuchen

VG Schleswig gibt Eilantrag auf Aufnahme an weiterführender Schule aufgrund fehlerhaften Aufnahmeverfahrens statt
weiterlesen

EuGH bestätigt Haftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden

Zwischenerfolg für die Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt
weiterlesen